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Liebe Mitbürger,
bei der NRW-Landtagswahl haben die bürgerlichen Parteien ein nicht zu leugnendes schlechtes Ergebnis erzielt.
Auch in Recke konnten wir als FDP nicht an das gute Ergebnis der Bundestagswahl anknüpfen. Wir haben uns aber gegenüber der Landtagswahl von 2005 um 1,3 Prozentpunkte von 2,9% auf 4,2 % der Stimmen verbessert. Von den 24 Wahlorten im Kreis Steinfurt haben nur 5 Orte einen höheren Zuwachs.
Die Berichterstattung über die Freidemokraten war nur wenige Tage nach der letzten Bundestagswahl katastrophal schlecht. Bei allen inzwischen von der FDP-Spitze eingestandenen Fehlern wurde über die veröffentlichte Meinung ein geradezu irrationaler Prozess in Gang gebracht. Vielleicht finden später einmal Historiker heraus, warum große Teile der Presse die FDP derart angestrengt diskreditieren mussten. Das ist keinesfalls allein mit den zugespitzten Äußerungen unseres Vorsitzenden, Guido Westerwelle, zu erklären.
Mir leuchtet noch am ehesten die Antwort von Otto Fricke ein, dem parlamentarischen Geschäftsführer und haushaltspolitischen Sprecher der FDP. Auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der FDP-Greven äußerte er: „Als wir uns alle über dieses tolle Bundestagsergebnis von fast 15 Prozent gefreut haben, hatten sich 85 Prozent nicht gefreut.“
Um so mehr bedanken wir uns bei allen Reckern, die offen sind für liberale Positionen und die FDP für NRW gewählt haben. Der Wähler bleibt in der Demokratie der höchste Souverän. Deshalb bleibt es wichtig, sich für liberale Politik zu engagieren. Nach der Wahl ist schließlich vor der Wahl.
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17. April 2010 Prof. Dr. Pinkwart in Tecklenburg
Einen großartigen Auftritt hatte unser Landesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident des Landes NRW Professor Dr. Andreas Pinkwart in Tecklenburg.
Ohne Polemik konnte er sachlich mit zahlreichen Fakten untermauern, warum Nordrhein-Westfalen in den letzten 5 Jahren tatsächlich eine Aufsteigerland geworden ist.
Fragen des interessierten Publikums beantwortete er gerne und stets konkret. Immerhin lässt sich an belastbaren Zahlen zeigen, wie sich NRW durch eine neue Politik seit 2005 außerordentlich gut entwickeln konnte.
Pinkwart wurde von einem Kamerateam des ZDF (Berlin direkt) begleitet, das nach der Veranstaltung Statements der begeisterten Zuhörer einfing.
Im Ländervergleich hatte NRW vor 2005 die schlechteste Betreuungsquote für Unter-Dreijährige und die höchste Zahl an Sitzenbleibern in den Schulen. Pinkwart: „Das haben wir geändert. Wenn die Kinder vor der Schule nicht gefördert werden, kommen sie später eher in Stresssituationen. Wir hatten außerdem zu große Klassen, zu wenig Lehrer. Nun haben wir 8124 Lehrer mehr als 2005. Genau hier werden wir weitermachen, denn jeder Schulabbrecher ist einer zu viel. Deshalb war es auch richtig, die Hauptschulen zu stärken. Aber die Hauptschule hat nicht mehr den Zulauf zu erwarten, den sie hatte. Deswegen sagen wir – wenn Schulträger und Eltern das wollen –, können Haupt-, Real- und Gesamtschulen zu einer regionalen Mittelschule zusammengeführt werden, damit jedes Kind die Förderung bekommt, die es braucht.“ Im Jahr 2005 habe die damalige SPD-Grüne Koalition noch 16.000 Lehrerstellen abbauen wollen.
Finanziert worden sei die erfolgreiche Entwicklung vor allem durch einen wirksamen Abbau der Bürokratie. Kein Mensch bemerke heute, wie überflüssig die 138 abgeschafften Landesbehörden gewesen seien, „weil sie wirklich überflüssig waren“, so Pinkwart, dennoch habe Rot-Grün dies Problem vorher nicht gelöst.
Wie es mit der Finanzierung der Kommunen weitergehe, wollte einer der Zuhörer wissen. Pinkwart verwies darauf, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik einen derart hohen Rückgang des volkswirtschaftlichen Aufkommens wie im Jahr 2009 noch nie gegeben habe. Das hätten die Kommunen in ihren Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 kaum berücksichtigen können. Es werde jetzt deutlich, dass viele Städte und Gemeinden unter den Schwankungen der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer litten. Deshalb bereite man vor, ihnen im Tausch eine andere Steuergrundlage zu geben, wie etwa die stärker Beteiligung an der Mehrwertsteuer, die relativ konjunkturstabil ist. Erstaunlich sei, was schwarz-gelb geführte Kommunen den rot-grün geführten oft voraus hätten. Pinkwart verglich in diesem Zusammenhang Düsseldorf und Köln, die einst einen gleich hohen Schuldenstand aufwiesen. „Düsseldorf ist seit 2007 schuldenfrei, Köln hat dagegen Schulden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und muss zum Beispiel bei der Kultur sparen. In Düsseldorf haben FDP und CDU ehrgeizige Ziele formuliert, und es gab eine klare Führung. In Köln wurden die Posten nach der „rheinischen Abzählmethode“ verteilt.“
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April 2010
Nordrhein-Westfalen wird im Mai einen neuen Landtag wählen. Es wird Sie nicht wundern, wenn ich vor einer Abwahl der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf eindringlich warne.
Ich wende mich hier an all diejenigen, die ihre politischen Entscheidungen weniger von Stimmungen, sondern viel mehr von grundsätzlichen und langfristig bedeutsamen Überlegungen leiten lassen. Schauen Sie nur mal auf die Internetseite der FDP Landtagsfraktion (fdp-fraktion-nrw.de) unter Themen/Reformbilanz und Sie werden sehen, wie erfolgreiche Landespolitik unter Beteiligung der Freidemokraten aussieht.
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Beispiele aus dem Jahr 2009:
30. Juni 2009: Beschluss, Integrationspolitik. Islamischen Religionsunterricht für die über 300.000 muslimischen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.
7. Mai 2009: Neues Lehrerausbildungsgesetz. Modernisierung der Lehrerausbildung. Aufwertung von sowohl praktischen als auch fachdidaktischen Studienelementen. Bisher einmalig in NRW.
2. April 2009: Gesetz zum Ausbau der Fachhochschulen in NRW. Voraussetzungen für die Gründung von drei neuen Fachhochschulen sowie den Ausbau von acht bestehenden Fachhochschulen. Das bedeutet 11.000 neue Studienplätze für dringend benötigte Fachkräfte.
1. April 2009: Zukunftsinvestitionsgesetz. 2,84 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket II für zusätzliche Investitionen in die Zukunftsbereiche Bildung, Betreuung und Innovation. 84 Prozent für kommunale Investitionen!
18. März 2009: Ergänzungen zum Baugesetzbuch. Nicht mehr landwirtschaftlich genutzte Flächen sollen nicht zu Leerstand bzw. Verfall von Bausubstanz führen. Erleichterung der Umnutzung für NRW-Landwirte.
11. Februar 2009: Gemeindefinanzierungsgesetz. In 2009 erhalten die Kommunen das höchste Finanzausgleichsvolumen aller Zeiten. Mit rund 7,9 Milliarden Euro liegen die Zuweisungen aus dem Steuerverbund noch einmal um 5,3 Prozent oder rund 400 Millionen Euro über dem Vorjahresniveau.
Besonders drastisch fällt die Zukunftsperspektive bei der Schulpolitik aus.
Alle seriöse Forschung bestätigt die Vorteile des dreigliedrige Schulsystem, das Rot-Rot-Grün unbedingt abschaffen will. (Dazu weiter unten unseren Beitrag von Thomas Hermann). Wir setzen in der Schulpolitik auf Evolution statt Revolution. Das heißt, die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen soll weiter erhöht werden. Und falls dies von Schulträgern vor Ort gewünscht wird, können Haupt- Real- und Gesamtschule zu einer regionalen Mittelschule zusammengeführt werden.
Mit Wünschen für eine weiterhin positive
Entwicklung unseres Landes Nordrhein-Westfalen
Ihr Michael Stroot – Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Recke
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März 2010
FDP-Kreisparteitag, 05.März 2010 in Saerbeck-Sinningen
Claudia Bögel wurde zur neuen Kreisvorsitzende der FDP gewählt. Sie löste mit 113 Stimmen Amtsinhaber Jürgen Mußmann ab, für den 96 Mitglieder votierten.
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Kreisparteitag in Saerbeck. Rege Teilnahme und lebhafte Diskussionen. Vorne mit dabei der Ortverband Recke (Fotos: Mitte, Hans-Jürgen Streich, Ibbenbüren, rechts, vorne, Karl-Heinz Schweizer und Thomas Hermann)
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Welches Schulsystem für unsere Kinder? (von Thomas Hermann)
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“Schule ist zuerst eine Veranstaltung für Schüler und nicht für Lehrerverbände, Gewerkschafter und Politiker.”
Prof. Andreas Pinkwart FDP, Innovationsminister des Landes NRW.
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Muss das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft werden? Diese Frage wird im Wahlkampf zur Landtagswahl zu Recht wieder eine bedeutende Rolle spielen. Dabei ist die reine Faktenlage seit Jahren eindeutig.
Der international anerkannte Bildungsexperte Prof. Dr. Kurt A. Heller, der ehemalige Direktor des Zentrums für Begabungsforschung der Ludwig-Maximilians-Universität in München, hat sich jahrelang mit Begabungs- und Leistungsentwicklungen von Schülern beschäftigt.
In seinen aktuellen Beiträgen kommt er unter Berücksichtigung sowohl älterer als auch neuerer Untersuchungen abermals zum gleiche Ergebnis: Gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse bringt den Schülern mehr Nachteile als Vorteile, auch wenn es Länder gibt, die mit langem gemeinsamen Lernen im internationalen Schulvergleich gute Ergebnisse erreichten.
Gerade die methodisch hochwertigen neueren Untersuchungen, wie die Hamburger Lernausgangslagen-Studien (LAU), die Berliner Element-Studie oder die hessische LifE-Studie bestätigen die früheren Befunde. (Ausführlich Darstellung z.B. unter:
www.unionstiftung.de/downloads/Gleiche_Chancen_(Thesenpapier).pdf).
Der österreichisch-deutsche Bildungsforscher Helmut Fend zieht nach 17 Jahren Langzeitstudie
(LifE) folgende Schlussfolgerung (ZEIT vom 3. Januar 2008): „Selten hat mich das Ergebnis meiner Forschungen so überrascht und enttäuscht wie diesmal: Die Gesamtschule schafft unterm Strich nicht mehr Bildungsgerechtigkeit als die Schulen des gegliederten Schulsystems entgegen ihrem Anspruch und entgegen der Hoffnungen vieler Schulreformer, denen ich mich verbunden fühle.“
Kritiker, wie etwa der Lüneburger Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Matthias von Saldern räumen zwar die Stichhaltigkeit der Ergebnisse ein, bemängeln aber, dass die unterschiedliche Förderung von Schülern ja auch innerhalb einer einheitlichen Schulform erfolgen könnte.
Es bleibt zu hoffen, dass die Frage des Schulsystems unbedingt ideologiefrei geführt wird. Gescheiterte Schulversuche, wie beispielsweise in Niedersachsen mit der so genanten Orientierungsstufe für die Jahrgänge sechs bis sieben, sollten uns in NRW erspart bleiben.
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Zum ersten FDP-Ortparteitag in Recke im alten Gasthaus Greve konnte Michal Stroot zahlreiche Gäste begrüßen. Neben Mitgliedern aus befreundeten Ortsverbänden waren der FDP-Kreisvorsitzenden Jürgen Mussmann und die FDP-Bundestagsabgeordnete Claudia Bögel dabei.
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In seiner Begrüßung machte der FDP-Vorsitzende Michael Stroot erneut auf den „historischen Schritt“ der Ortverbandsgründung aufmerksam. Erstmals gäbe es eine FDP in Recke. Viele hätten in den vergangenen Jahren darüber nachgedacht, eine weitere bürgerliche Partei vor Ort zu etablieren, jedoch habe es wohl häufig an der nötigen Courage gefehlt. Er dankte ausdrücklich den FDP-Ortsverbänden Hopsten und Ibbenbüren sowie dem Kreisvorsitzenden Jürgen Mussmann für ihre weitreichende Unterstützung.
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Bei der Kommunalwahl 2009 sei es der FDP wenige Tage nach der Gründung am 30. Juni gelungen, alle 14 Wahlbezirke mit Kandidaten zu besetzen. Wie ja ausführlich in der Lokalpresse nachzulesen war, sei die FDP nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden, da die Erfordernisse einer geheimen Kandidatenwahl angezweifelt worden seien. Ob die Nichtzulassung berechtigt war, entscheide jetzt das Verwaltungsgericht Münster am 21. Mai 2010. Unter Berücksichtigung der FDP-Stimmenanteile bei früheren überörtlichen Wahlen (Europa, Bund, Land) seien immerhin zwischen 600 und 800 Wähler in Recke daran gehindert worden, ihre Partei zu wählen.
Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Hermann ging auf die kommunalpolitisch unbefriedigende Situation ein. Leider sei beim Thema Kunstrasenplatz keine ausgeglichene Lösung nicht gefunden worden, so dass 25.000 Euro für die Gemeinde verloren gegangen seien.
Ausführlich stellte er eine Perspektive zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen vor und griff dabei die Idee „Masterplan Schwarze Null“ des FDP-Landtagsabgeordneten Horst Engel auf, dem FDP-Sprecher für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Hierzu informiert ausführlich unser auf dieser Seite eingestelltes Video.
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Januar 2010
Können Sie das ewige Gejammer über den hohen Schuldenstand von Ländern und Kommunen noch hören?
Glauben Sie, dass der ebenfalls hohe Schuldenstand unserer Gemeinde, Recke, unvermeidbar war? Laut Haushaltsplan sollten für das abgelaufene Jahr 2009 allein für Zinsen ungefähr 600.000 € aus-gegeben werden und für Tilgung noch einmal ungefähr 400.000 €. Wenn wir diese hohen finanziellen Belastungen nicht hätten, stellen Sie sich nur mal vor, wie einfach wir unserem TUS dann einen Kunstrasenplatz hätten spendieren könnten, sogar ohne Konjunkturpaket.
Aber das sind Träumereien.
Viele Städte und Gemeinden haben in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt und geglaubt, dass ihre Einnahmen ständig steigen würden.
Es gibt für die Schuldenmisere aber auch weitere Gründe. Zum Beispiel die ewige Angst von Politikern davor, nicht wieder gewählt zu werden. Da waren früher so manche Entscheidungsträger zu großzügig nach dem Motto „Schaut her, was wir alles für euch getan haben. (Bezahlt wird später)“.
Die Regierungen glauben häufig, sie seien die vom lieben Gott allein auserwählte Kraft, um den Bürgern die Bewältigung ihres Lebens zu ermöglichen. Deshalb beanspruchen sie gerne immer mehr Abgaben und Steuern, die sie nicht selten mit fragwürdiger Effizienz einsetzen.
Immer mehr Bürger hingegen meinen inzwischen, die Politik müsse sie vor allen Gefahren dieser Erde schützen und ihnen Wohlstand und Glück garantieren. Bei diesen Haltungen kommt vor allem eins heraus: Frust.
Unser neuer FDP-Generalsekretär Christian Linder äußerte unlängst in mehreren Zeitungsinterviews: „Der Staat ist ein teurer Schwächling geworden, der für alles und jedes verantwortlich gemacht wird. Zu viele erwarten immer mehr vom Staat und immer weniger von sich.“, (FAZ, 06.01.10).
Ihr Michael Stroot – Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Recke
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Statement des FDP Ortsverbandes - Kunstrasenplatz
Sollen wir mit Geldern des Konjunkturpaketes 2 einige dringende Renovierungen an Einrichtungen der Gemeinde durchführen oder uns lieber einen qualitativ hochwertigen Kunstrasenplatz anschaffen?
Nachdem die alte Ratsmehrheit mit der Methode „Just do it!“ inzwischen gescheitert ist, scheint sich in dieser Frage und der dazu erfolgten öffentlichen Diskussion endlich Vernunft breit zu machen.
Langfristig hat ein Kunstrasenplatz viele Vorteile: weniger Pflegeaufwand, geringeres Verletzungsrisiko, fast ganzjährige Bespielbarkeit, Attraktivitätserhöhung der Sportstätte.
Falls der TUS es schafft, eine Finanzierung hinzukriegen, die die Kosten, die für die Renovierung des Tennenplatzes (Ascheplatz) aufzubringen wären, nur gering überschreitet, sollte der Kunstrasen kommen. Wenn das nicht möglich ist, wird sich zeigen, welche Kommunal-Politiker die Kraft haben, auch einer sehr verdienten Gruppe notgedrungen einmal eine Absage zu erteilen.
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Dezember 2009
Allen Besuchern unserer Seite wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr 2010.
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November 2009
Unser Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes Münsterland, Daniel Bahr, ist parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit geworden. Wir hatten mehrfach Gelegenheit, seine innovativen Ideen für ein langfristig tragfähiges Gesundheitssystem kennen zu lernen und wünschen ihm viel Glück bei der Realisierung zukunftsfähiger Ideen in einem der „heißesten“ Bundesministerien.
Claudia Bögel aus Steinfurt, unsere FDP-Repräsentantin für den Kreis Steinfurt ist Mitglied im begehrten Wirtschaftsausschuss geworden. Herzliche Gratulation. Als Inhaberin eines mittelständischen IT-Unternehmens wird sie sich hervorragend für liberale wirtschaftspolitische Positionen einsetzen.
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Oktober 2009
Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein fantastisches Ergebnis eingefahren.
Wir freuen uns, dass wir in Recke gegenüber 2005 fünf Prozentpunkte an liberalen Stimmen hinzugewonnen haben und mit 11,2 Prozent der abgegebenen Wählervoten zum guten Abschneiden der Bundes-FDP beitragen.
Das Ergebnis zeigt ganz klar: Recke verfügt über ein großes liberales Potenzial
Mit Spannung verfolgen wir, wie es in den nächsten Tagen in Berlin weitergehen wird und freuen uns, dass mit Claudia Bögel eine FDP-Kandidatin aus dem Kreis Steinfurt in den Bundestag einziehen wird.
Unser Wahlkreiskandidat Hubert Klodt hatte mit Landeslistenplatz 25 den Einzug ins Parlament um Haaresbreite verfehlt.
Auf Bezirksebene werden wir im Bundestag weiterhin hervorragend durch Daniel Bahr aus Münster vertreten, der vielen durch seine klaren Statements in den Wahlfernsehsendungen der letzten Wochen bekannt sein dürfte.All das beflügelt uns, uns weiterhin auf kommunaler Ebene (noch außerparlamentarisch) für unsere freidemokratischen Ziele einzusetzen:
1.) klare wirtschaftspolitische Mittelstandsorientierung
2.) hohe Priorität für unsere Kindergärten und Schulen
auch bei knappen Kassen gilt “Chancengleichheit am Start
3.) Gestaltungsfreiheit zurückgewinnen - Finanzen in Ordnung bringen
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