Von anderen lernen – Die Sammlung guter Beispiele:
- Die Kommunen Nottuln und Havixbeck betreiben ein gemeinsames Finanzcenter. Seit rund neun Monaten ist das Finanzcenter inzwischen in Betrieb. Als nächster Schritt sollen die Buchungsbelege in digitaler Form an das Finanzcenter geleitet werden.
- Kreis Warendorf und die Kommunen Everswinkel, Sendenhorst und Ostbevern haben seit dem 16. September 2009 eine gemeinsame „Servicestelle Personal“ eingerichtet
- Der Abfallwirtschaftsverband Lippe (AWV) ist verantwortlich für die Abfallentsorgung. Der Aufgabenumfang beinhaltet das Einsammeln und Transportieren der Abfälle im gesamten Verbandsgebiet und die Entsorgung der im Kreis Lippe anfallenden Abfälle.
Liebe Mitbürger, die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist besorgniserregend. Die örtliche Presse hat darüber
ausführlich berichtet. Die ohnehin schon schwierige Lage wurde jetzt noch einmal durch die Aussicht auf wesentlich geringerer Mittelzuweisungen durch das Land NRW verschärft. „Der Gemeindehaushalt ist ausgepresst bis sonstwo hin“ hat Bürgermeister Kellermeier unmissverständlich verlauten lassen. Wenn sich nichts ändert, werden wir Haushaltssicherungsgemeinde bleiben und in die Überschuldung kommen. Das muss verhindert werden. Ein Weg zur Kostenreduzierung ist die Interkommunale Zusammenarbeit. Als Recker FDP haben wir hierzu in Abstimmung mit den FDP-Fraktionen in Hopsten, Hörstel, Mettingen, Westerkappeln und Ibbenbüren einen Antrag eingebracht, der dies wichtige Thema wieder auf die Tagesordnung setzen soll. Keine Frage, alle Parteien und Bürgermeister bekennen sich zur Notwendigkeit der Zusammenarbeit.
Die Sache bleibt aber in der Praxis viel zu oft im Schwammigen.
Wir müssen uns endlich darauf festlegen, in welchen Bereichen wir die Zusammenarbeit tatsächlich angehen wollen. Das muss in diesem Jahr passieren.
Viel zu wenig? Einverstanden! Andere Städte und Gemeinden, die längst weiter sind sagen allerdings: Nur so geht’s, Schritt für Schritt.
Ihr Michael Stroot
Weitere Beispiele hier:
Welche Bereiche werden häufig zur interkommunalen Zusammenarbeit genutzt?
(Ergebnisse einer bundesweiten Untersuchung von Sourcing-Strategien in 94 Behörden (verwaltung-innovativ.de)
MdB Claudia Bögel: Zusammenarbeit lohnt
"Wir sollten auch im Kreis Steinfurt einer der deutschlandweiten Vorreiter sein, schließlich gibt es in unseren Reihen erste Erfolge zu vermelden!", so die Bundestagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Claudia Bögel anlässlich einer Informationsveranstaltung, zu der die Wirtschaftspolitikerin geladen hatte.
Im Kreis Warendorf gibt es bereits eine erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit zwischen Gemeinden wusste Bürgermeister Ludger Banken aus Everswinkel zu berichten, der eindrucksvolle Einsparmöglichkeiten vorstellte. Ziel aller Anstrengungen sei es, die Situation für die Menschen und die Unternehmen in den Gemeinden sowie im gesamten Kreis Warendorf zu verbessern, um auch langfristig attraktiver Standort für Handel, Handwerk und Industrie zu sein, machte Banken zentrale Ziele deutlich.
Claudia Bögel appellierte an die Mandatsträger, sich sehr umfassend mit dem Thema zu beschäftigen, zumal sich der Erfolg für jede einzelne Gemeinde sofort bei den Einsparungen zeige.
Antrag Interkommunale Zusammenarbeit
Aus der FDP-Landtagsfraktion
Bahr: Landesregierung bei Kommunalfinanzen unglaubwürdig
Hafke: Abschaffung der Studiengebühren verschlechtert Qualitt der Lehre
Piltz: NRW-Innenminister sollte auf Angst und Schrecken verzichten
Kommunalpolitik von A wie Antrag bis Z wie Zuweisung
14.01.2011
Jochen Dürrmann: Planungen zunichte gemacht
Die rot-grüne Landesregierung ist kein verlässlicher Partn
er für die Kommunen in NRW.
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Landesregierung die Berechnungsgrundlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz geändert. Kurz vor Weihnachten ist das neue Zahlengerüst vorgelegt worden. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben. Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen“, so der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, VLK, Jochen Dürrmann.
Das zeigt, dass die Minderheitsregierung kein verlässlicher Partner der Kommunen ist! Eine Änderung der Datenbasis ist richtig, die hier aber nur unvollständig umgesetzt worden sind. „Auch die Ergebnisse der Ifo- und Gemeindefinanzkommission müssen berücksichtigt werden. Eine verlässliche und genau berechnete Reform der Gemeindefinanzen ist dieser Entwurf nicht; er ist lediglich Stückwerk, um die eigene Klientel zu befriedigen“, kritisiert Dürrmann weiter.
