Liebe Mitbürger,die finanzielle Situation unserer Gemeinde ist besorgniserregend. Die örtliche Presse hat darüber ausführlich berichtet. Die ohnehin schon schwierige Lage wurde jetzt noch einmal durch die Aussicht auf wesentlich geringerer Mittelzuweisungen durch das Land NRW verschärft.  „Der Gemeindehaushalt ist ausgepresst bis sonstwo hin“ hat Bürgermeister Kellermeier unmissverständlich verlauten lassen. Wenn sich nichts ändert, werden wir Haushaltssicherungsgemeinde bleiben und in die Überschuldung kommen. Das muss verhindert werden.
Ein Weg zur Kostenreduzierung ist die Interkommunale Zusammenarbeit.

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Als Recker FDP haben wir hierzu in Abstimmung mit den FDP-Fraktionen in Hopsten, Hörstel, Mettingen, Westerkappeln und Ibbenbüren einen Antrag eingebracht, der dies wichtige Thema wieder auf die Tagesordnung setzen soll. Keine Frage, alle Parteien und Bürgermeister bekennen sich zur Notwendigkeit der Zusammenarbeit.
Die Sache bleibt aber in der Praxis viel zu oft im Schwammigen.
Wir müssen uns endlich darauf festlegen, in welchen Bereichen wir die Zusammenarbeit tatsächlich angehen wollen. Das muss in diesem Jahr passieren.
Viel zu wenig? Einverstanden! Andere Städte und Gemeinden, die längst weiter sind sagen allerdings: Nur so geht’s, Schritt für Schritt.

Aus der FDP-Landtagsfraktion

  • 15.02.2011 Pieper-von Heiden: Dämpfer für die Schulministerin
  • 15.02.2011 Enttäuschende Sparliste von Finanzminister Walter-Borjans
  • 11.02.2010: Papke weist Laumann-Kritik an FDP zurück

Kommunalpolitik von A wie Antrag          bis Z wie Zuweisung
Bundespartei1
Mitglied werden
A bis Z
Landesverband

Von anderen lernen – Die Sammlung guter Beispiele:

  • Die Kommunen  Nottuln und Havixbeck betreiben ein gemeinsames Finanzcenter. Seit rund neun Monaten ist das Finanzcenter inzwischen in Betrieb. Als nächster Schritt sollen die Buchungsbelege in digitaler Form an das Finanzcenter geleitet werden.
  • Kreis Warendorf und die Kommunen Everswinkel, Sendenhorst und Ostbevern haben seit dem 16. September 2009 eine gemeinsame „Servicestelle Personal“ eingerichtet
  • Der Abfallwirtschaftsverband Lippe (AWV) ist verantwortlich für die Abfallentsorgung. Der Aufgabenumfang beinhaltet das Einsammeln und Transportieren der Abfälle im gesamten Verbandsgebiet und die Entsorgung der im Kreis Lippe anfallenden Abfälle.

Weitere Beispiele hier:

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Welche Bereiche werden häufig zur interkommunalen Zusammenarbeit genutzt?
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14.01.2011
Die rot-grüne Landesregierung ist kein verlässlicher Partner für die Kommunen in NRW
In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat die Landesregierung die Berechnungsgrundlage für das Gemeindefinanzierungsgesetz geändert. Kurz vor Weihnachten ist das neue Zahlengerüst vorgelegt worden. „Die Landesregierung hat der kommunalen Familie bis zur Weihnachtspause keinen Hinweis auf eine Änderung der Orientierungsdaten gegeben.

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Rot-Grün hat die Kommunen in Sicherheit gewogen, um auf den letzten Drücker alle Planungen zunichte zu machen“, so der Vorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, VLK, Jochen Dürrmann.
Das zeigt, dass die Minderheitsregierung kein verlässlicher Partner der Kommunen ist! Eine Änderung der Datenbasis ist richtig, die hier aber nur unvollständig umgesetzt worden sind. „Auch die Ergebnisse der Ifo- und Gemeindefinanzkommission müssen berücksichtigt werden. Eine verlässliche und genau berechnete Reform der Gemeindefinanzen ist dieser Entwurf nicht; er ist lediglich Stückwerk, um die eigene Klientel zu befriedigen“, kritisiert Dürrmann weiter.