Aus dem Landtag - Neues zu Corona - Update 29.05.20

Alexander Brockmeier MDL FDP
Alexander Brockmeier MDL FDP

Unser Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier hält uns regelmäßig auf dem Laufenden. Hier im PDF sind die aktuellen Neuigkeiten vom 29.  Mai aus Düsseldotf zusammengefasst.

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Neues zu Corona NRW 26.06.20.pdf
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Kommunen (Landeshilfe 3,9 Milliarden): Die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen von insgesamt 2,8 Milliarden Euro werden durch Bund und Land kompensiert.

Digitalisierung der Bildung (Landeshilfe 380 Millionen): Die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte wird deutlich verstärkt und alle Lehrerinnen und Lehrer werden mit digitalen Endgeräten und entsprechender Software ausgestattet. Die bereits bestehende digitale Plattform Logineo wird für den Unterricht zu Hause ausgebaut. Schülerinnen und Schüler, welche aufgrund sozialer Ungleichgewichte über kein mobiles Endgerät verfügen werden hiermit ausgestattet.

 



Bürgermeisterkandidat Peter Vos stellt sich vor

Peter Vos - Bürgermeisterkandidat für Recke
Peter Vos - Bürgermeisterkandidat für Recke
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Peter Vos schrieb uns Anfang Juni eine E-Mail, die wir leicht gekürzt wiedergeben.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vorstandsmitglieder, liebe Ehrenamtliche,

mein Name ist Peter Vos und ich kandidiere in diesem Jahr für das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Recke. Ich trete als parteiloser Kandidat bei den Wahlen im September 2020 an, denn ich stehe für eine offene und objektive Politik, für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. 

 

Leider konnte ich aufgrund der aktuellen Situation kaum persönliche Kontakte zu den Menschen knüpfen. Gerne wäre ich mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Recke ins Gespräch gekommen. Ich möchte ja erfahren, wo der Schuh bei den Menschen drückt. Doch das ist ja momentan aufgrund der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich.

Das ehrenamtliche Engagement ist mir eine Herzensangelegenheit, daher würde ich mich freuen, Ihren Verein, Verband oder Ihre Organisation näher kennenzulernen.

Gerne dürfen Sie diese Email auch an ihre Mitglieder und weitere interessierte Personen weiterleiten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Peter Vos

Ihr Bürgermeisterkandidat für Recke



Kommunalwahl im September?

Michael Stroot - FDP Recke
Michael Stroot - FDP Recke

Die Ibbenbürener Volkszeitung hat uns gefragt,

wir haben geantwortet

 IVZ: Aktuell hält die Landesregierung ja noch am September-Termin fest, aber es mehren sich die Stimmen, die das infrage stellen, weil der Straßenwahlkampf, das Sammeln von Unterschriften für eine Kandidatur und die Kandidatenaufstellungen bei Einhaltung der Abstandsregeln nur unter erschwerten Bedingungen möglich sind. Sollten Sie eine Verschiebung der Wahl befürworten: Was wäre der "Wunschtermin"?

Unsere Antwort:

Eine Verschiebung der Kommunalwahl sollte unbedingt vermieden werden. Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie, die Hürde zur Verlegung eines einmal festgelegten Wahltermins muss hoch sein. Jeder Wähler hat seine Stimme nur auf Zeit abgegeben. Die letzte Wahlperiode mit einem verlängerten Zeitraum von sechs Jahren war bereits eine Ausnahme. Fraglich ist zudem, bis wann wir mit den durch die Pandemie bedingten Einschränkungen werden leben müssen. Andererseits haben wir inzwischen gelernt, wie wir uns am besten vor Infektionen schützen können. Zumindest die technische Durchführung der Wahl im September, beispielsweise auch durch vermehrte Briefwahl, dürfte in jedem Fall möglich sein.



Zustimmung zum Recker Haushaltsplan 2020

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FDP Haushaltsrede 2020
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Michael Stroot in seiner Haushaltsrede:

„Allerdings, das möchte ich auch direkt zu Anfang sagen, haben wir bei unseren Beratungen Folgendes feststellen können: Die Verwaltung unserer Gemeinde, und damit meine ich allen voran unseren Kämmerer, Wolfgang Reiners, hat sich bei uns nun doch ein gewisses Vertrauen erarbeitet.

Um es einmal mit einem Bild zu sagen: Wir sind hier in der noch laufenden Wahlperiode in den letzten Jahren sozusagen fünfmal um das Kap der guten Hoffnung gesegelt und haben das ohne Mast- und Schotbruch geschafft. Klar, wir waren dabei, wenn auch nicht immer, vergleichsweise günstigen Wetterbedingungen ausgesetzt. Und vielleicht müssen wir erst in den kommenden Jahren beweisen, ob wir unser Schiff auch bei richtig rauer See wieder unbeschadet in den Heimathafen führen können. Die Konjunkturaussichten werden ja zurzeit sehr uneinheitlich beurteilt.“


Einstimmige Annahme des Haushaltsplans für das Jahr 2020 im Recker Rat am 6. Februar
Einstimmige Annahme des Haushaltsplans für das Jahr 2020 im Recker Rat am 6. Februar

"Bleiben wir frei, denken wir groß" - Linda Teuteberg unterstützt mit Besuch unsere Kreis-FDP

Herzlich begrüßen konnte unser Kreisvorsitzender Alexandre Brockmeier unsere Generalsekretärin Linda Teuteberg zum diesjährigen Neujahrsempfang der Kreis-FDP. Solche Zusammenkünfte sind ungemein wichtig, um liberale Themen auszutauschen und zu aktualisieren.

 

Alexander wies in seinen einleitenden Worten direkt auf drei Punkte hin, die ihm auch im kommenden Kommunalwahlkamp am Herzen liegen: Wirtschaft, Bildung und Landwirtschaft.

 

Linda Teuteberg konnte zeigen, dass die FDP nach wie vor eine Partei ist, die sich entschieden  den bürgerlichen Freiheiten verpflichtet fühlt und sich für sie einsetzt. Die mehrfach ausgezeichnet Juristin Teuteberg sieht die Freiheit aktuell akut bedroht, von rechts wie auch von links. Sie betonte den entschlossenen Einsatz für den Rechtsstaat, für Toleranz und soziale Marktwirtschaft. Sie ermutigte: „Bleiben wir frei, denken wir groß!“ und erntete viel Zustimmung und Applaus.



Besuch bei Moritz Körner FDP in Brüssel

 

Einen Besuch in Brüssel stattet Ende des letzten Jahres unser Vorsitzende Michael Stroot, Moritz Körner, einem unserem FDP-Europaabgeordneten aus NRW ab, der über neueste Entwicklungen zur Digitalisierung und europarelevante Themen für die Kommunalpolitik Informierte.

Moritz Körner: „Damit  wir in der Welt neben China und den USA überhaupt noch eine Rolle spielen, müssen wir in Europa geschlossener und entschlossener sein.“

 

Neben politischen Ansichten waren sich Michael und Moritz offenbar auch Fragen des Outfits einig, wie unser Foto zeigt.  



Fazit: "Jugend trifft Politik" hätten wir schon früher machen sollen

Eine wirkliche gute Veranstaltung war unserem Gemeindejugendpfleger Christoph Kopitzki gelungen gemeinsam mit engagierten Mitarbeitern des Kreisjugendamtes und Christin Vorberg vom Gemeindejugendring. Wie können Jugendliche ihre speziellen Interessen in die Ortspolitik einbringen?

"Sprecht und doch einfach an", möchten wir denen am liebsten zurufen. Aber so einfach ist die Sache nun doch nicht. Die nicht allzu guten Noten im Zeugnis für die Lage vor Ort mit mangelhaften Noten für das Fach "Regelmäßiger Austausch zwischen der Ortspolitik mit Jugendlichen in Recke" waren durchaus berechtigt. Wir Freidemokraten haben begriffen: Da muss mehr gemacht werden und diese jungen Menschen sind absolut gesprächsbereit.

So eine Veranstaltung hätten wir schon früher machen sollen. Dank an die Initiatoren.

 

 

 

 

 

 

Ankündigung von "Jugend trifft Politik" mit dem Titel "#diepolitischebratwurst". Und gegrillte Bratwurst gab es dann neben anderen Speisen auch tatsächlich. 

Von re.: Anica Grune (Mediencooperative), Iris Echterhoff, Lisa Overkamp, Vanessa Magel (alle drei Kreisjugendamt), Christopüh Kopitzki und Christin Vorberg (Gemeindejugendring). (Foto IVZ)
Von re.: Anica Grune (Mediencooperative), Iris Echterhoff, Lisa Overkamp, Vanessa Magel (alle drei Kreisjugendamt), Christopüh Kopitzki und Christin Vorberg (Gemeindejugendring). (Foto IVZ)
Zeugnis für Jugendbeteiligung - vergrößerbar
Zeugnis für Jugendbeteiligung - vergrößerbar


Kommunalpolitische Ziele Update

 

Gewerbeflächen an die richtige Stelle, eines der gemeinsam mit den anderen im Rat vertretenden Gruppierungen angestrebte Ziele der Recker FDP.

Die Ibbenbürener Volkszeitung bat uns Mitte des Jahres, unsere kommunalpolitischen Ziele im laufenden Jahr darzustellen und schrieb daraufhin in der Ausgabe vom 27. Juni 2019: RECKE. Die beiden FDP-Vertreter Michael Stroot (Ratsmitglied) und Thomas Hermann (sachkundiger Bürger) beginnen die Auflistung ihrer politischen Ziele mit einer positiven Bestandsaufnahme: „Wir sind aktuell mit der Entwicklung unserer Gemeinde ein gutes Stück vorangekommen. In den Gremien finden wir tragfähige Kompromisse, konzentrieren uns auf das Mögliche und räumen neuen Ideen Chancen ein. Es hat sich bewährt, dass keine Gruppierung im Rat das alleinige Sagen hat, sondern Argument und Zusammenarbeit entscheiden.“ Zudem habe die Beteiligung von Bürgern und Vereinen in Arbeitskreisen „eine überaus taugliche Arbeitsweise hervorgebracht“. Das will die Freie Demokratische Partei Recke fördern und ausbauen. Mehr dazu...



Demographischer Wandel in Recke  -  Schicksal oder Chance?

Bild: "bring together"
Bild: "bring together"

 

Die Recker Bevölkerung wird bis zum Jahr 2040 um 6,8 Prozent schrumpfen und im Durchschnitt deutlich altern. Das sagt eine aktuelle Prognose des Landesbetriebs Information und Technik (IT NRW) voraus. Wie sollte die Gemeinde darauf reagieren? Das hatte die Ibbenbürener Volkszeitung alle im Recker Rat vertretenen Gruppierungen gefragt. Hier unsere Antwort...


Landespolitiker in Recke

Zukünftige wirtschafliche Entwicklung unserer Gemeinde

Bildmitte: Landespolitiker Frank Sundermann (SPD), Ulrich Reuter (FDP), Andrea Stullich (CDU), rechts daneben der Vorsitzende des

Regionalrates Münster, Engelbert Rauen (CDU), und der Vorsitzende der der FDP-Kreistagsfraktion, Hans Jürgen Streich.

(Foto: Heinrich Wessling für IVZ)

Darin sind sich alle im Recker Rat vertretenen Parteien einig: Die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde muss zielstrebig vorangebracht werden.

Die Einschätzung von Chancen aus kommunaler Sicht entsprechen jedoch nicht immer den Vorgaben der Landesplanung, an die Kommunen insbesondere bei der Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen, gebunden sind. Deshalb wurden mit Landes- und Regionalpolitikern der jeweiligen Mutterparteien Anfang Oktober Perspektivgespräche über die besondere Situation Reckes als ländliche Gemeinde am nördlichen Rand zu Niedersachsen geführt.

Die Landtagsabgeordneten Andrea Stullich (CDU), Ulrich Reuter (FDP) sowie Frank Sundermann (SPD), der Vorsitzende des Regionalrates Münster, Engelbert Rauen (CDU), und der Vorsitzende der

der FDP-Kreistagsfraktion, Hans Jürgen Streich, waren der Einladung gefolgt. Die Landespolitiker erläuterten die geplanten Änderungen des Landesentwicklungsplanes, der räumliche Ziele und Grundsätze der Landesentwicklung vorgibt. Alle Teilnehmer begrüßten die anvisierten Vereinfachungen der Planung, die erstmals auch eine Weiterentwicklung von Siedlungsbereichen mit weniger als 2000 Einwohnern zuließen, wünschten sich aber auch weitere Anpassungsmöglichkeiten, die Gemeinden wie Recke notwendige Chancen böten.


Klimapaket reicht nicht aus

Christian Lindner: Das Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht aus, dem Klimawandel wirksam entgegenzutreten. Die Bekämpfung der Erderwärmung ist eine Menschheitsaufgabe, die man nicht mit einer hektischen Flickschusterei, die man nicht mit Klein-Klein beantworten kann. Die große Koalition hat die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik zu erreichen.

 

Pariser Klimaziele sicher erreichen

Durch ein hartes CO2-Limit erreichen wir garantiert die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Und schaffen gleichzeitig mit Technologie neue Lösungen, die überall in der Welt genutzt werden können. Mehr dazu...

Wir wollen beim Klimaschutz Druck machen. Darum fordern wir ein striktes Limit für CO2. Das Ziel legt die Politik fest, den Weg dorthin überlassen wir dem Erfindergeist von Ingenieurinnen, Technikern und Wissenschaftlerinnen. Das Prinzip ist einfach: Der Staat gibt vor, wieviel CO2 im Jahr ausgestoßen werden darf. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf Null gesenkt. Wer CO2 ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld.

Dieser Mechanismus wird dazu führen, dass in klimafreundliche Technologien investiert wird. Gleichzeitig fördert und belohnt er die Kreativität der Ingenieure und Erfinderinnen, die klimafreundlichsten Technologien zu entwickeln.



FDP-NRW: Klimaschutz in Verfassung verankern

 

Wir haben eine klare Position zum Klimaschutz, die wir auf unserem letzten NRW-Parteitag im April 2019 verbindlich beschlossen haben:

„Als Anwalt für Generationengerechtigkeit sehen wir Freie Demokraten es als unsere Verantwortung an, nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen Schäden zu bewahren. Eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert ist der Klimaschutz.“

„Wir wollen dieses Ziel in unserer Verfassung verankern“.

Mehr dazu: FDP-NRW-Beschluss-Klima



Haushaltsentwurf 2019 enttäuschend

Michel Stroot in seiner Haushaltsrede vom 21. Februar: „Im Haushaltsvorbericht lesen wir Jahr für Jahr die eindringliche Mahnung, dass mit finanziellen Risiken zu rechnen ist und wir unsere gemeindlichen Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortführen müssen. Dann aber scheinen alle Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung - sozusagen in der Realität - doch recht wenig Scheu zu haben, mit unseren Ausgaben erneut ans finanzielle Limit zu gehen. Das nennt unser Bürgermeister „dosierte Abweichung von guten Vorsätzen, um Chancen zur Zukunftssicherung zu nutzen“.“

Bekanntlich mache ja die Dosis das Gift, deshalb habe er ernsthaft Zweifel, wie lange man den Langzeitversuch mit einer hohen Dosis an Verschuldung wohl noch durchhalten werde. Ihm sei die Dosis der Abweichung guter Vorsätze, die der Haushaltsentwurf 2019 enthalte schlicht zu hoch.

Im nächsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt werde Recke für seine Finanzen wohl kaum mehr ein „ausreichend“ erreichen, wenn sich nichts ändere.

Die zahlreichen anstehenden Entwicklungsprojekte und die zweifellos notwendige Ertüchtigung der Infrastruktur sollten umgesetzt werden, allerdings müsse man die Größe der Maßnahmen teilweise abspecken und die Verwirklichung zeitlich strecken. Mehr dazu...


Antrag der Recker FDP: Die digitale Kommunikation mit den Bürgern muss verbessert werden

Können Verwaltung und Bürger bereits ausreichend gut und einfach wechselseitig digital kommunizieren? Leider noch nicht und wir Freidemokarten meinen, das sollte sich bald ändern, zumal Studien zu dem Ergebnis kommen, dass 70 Prozent der Kernprozesse bei Städten und Gemeinden durch E-Government verbessert werden könnten und dadurch Kosten in Höhe von 20 bis 40 Prozent eingespart werden.

mehr dazu...



Das Leitbild der Freien Demokraten

Die FDP ist die einzige Partei, die sich für mehr Chancen durch mehr Freiheit einsetzt. Klare Fortschrittsorientierung, kompromissloser Einsatz für größtmögliche Selbstbestimmung und verantwortungsvolle Spielregeln statt punktgenauer Gängelung des täglichen Lebens sind dabei Fixpunkte.

Zentrale Säulen für die FDP sind ein liberaler Rechtsstaat und die Soziale Marktwirtschaft. Programmatische Ziele sind die weltbeste Bildung für jeden, das Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, Freiheit und Menschenrechte weltweit, Politik, die rechnen kann und ein unkomplizierter Staat. (Schaubild durch Anklicken vergrößerbar)


Noch aktuell - 2014

Dank an unsere Wähler in Recke

Auch in Recke wird seit der letzten Kommunalwahl  Poltik unter Mitwirkung der Freien Demokraten  gemacht. Die FDP Recke konnte im Mai 2014  ihr erstes Ratsmandat holen und eine absolute Mehrheit einer einzelnen Partei im Rat verhindern. Wir streben eine

sachliche und konstruktive Mitgestaltung unserer Gemeinde an. Jeder, der in Recke - ob gewerblich oder ehrenamtlich - etwas unternehmen möchte, darf mit der Unterstützung der Liberalen rechnen. Wir danken herzlich unseren Wählern und bitten Sie freundlich, sich direkt an uns zu wenden, falls wir nicht die Politik machen, die sie von uns erwarten.

In den Ausschüssen für die Recker Freidemokraten aktiv

Ratsmitglied Michael Stroot engagiert sich beratend im Haupt- und Finanz- auschus für die FDP Recke. Thomas Hermann ist beratendes Mitglied im Bauausschuss. Diese beiden Ausschüsse liegen uns am Herzen, zumal in ihnen wichtige Weichenstellungen für Reckes erfolgreiche zukünftige Entwicklung gestellt werden. Selbstverständlich äußern wir uns in sämtlichen Politikfeldern, damit im Rat die Handschrift der Liberalen erkennbar wird.