Haushaltsberatungen 2019

Haushaltsentwurf enttäuschend - ausreichende Fortsetzung der Konsolidierungsbemühungen nicht erkennbar

Recker Freidemokraten enthalten sich einer Zustimmung zum Haushalt 2019

Michel Stroot: erinnerte daran, dass von den für 2018 und 2019 prognostizierten Überschüssen in der Haushaltsplanung so gut wie nichts geblieben sei. 2020 werde sogar wieder mit einem unausgeglichenen Haushalt gerechnet. Er stellte die Frage, wen im Rat solche zahlen denn überhaupt beeindrucken würden. Man könne keinesfalls damit rechnen, dass der Gemeinde in Zukunft immer schon irgendein Förderprogramm aus der Patsche helfe.

 

Die Aufstellung einer Wunschliste, wie sie auch durch das IKEK zustande kam, heiße ja nicht, dass alle Wünsche sofort in Erfüllung gehen müssten. Er empfahl statt kurzfristiger auch langfristige Entwicklungsperspektiven gemeinsam zu akzeptieren.

 

 

Prof. Friedrich Heinemann ZEW Mannheim
Prof. Friedrich Heinemann ZEW Mannheim

Ergänzend zur Haushaltsrede sei hier auch auf ein Statement von Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zum aktuell errechneten Überschuss an Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen hingewiesen (FAZ 23.02.19), der äußert, Wähler und Politiker sollten sich nicht von dem hohen Überschuss täuschen lassen. Das satte Plus des Jahres 2018 sei ohne Aussagekraft für die Zukunft. Die Politik und der demographische Wandel würden den Überschuss in ein hohes Defizit verwandeln, wenn nicht gegengesteuert werde.

Diesmal kene Zustimmung zum Haushalt. Zu viel auf einaml schadet der fianziellen Zukunft unserer Gemeinde.
Diesmal kene Zustimmung zum Haushalt. Zu viel auf einaml schadet der fianziellen Zukunft unserer Gemeinde.
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Der Vergleich mit anderen Gemeinden        Kennwerte

Unten Originalzitat aus dem Haushaltsvorbericht für 2019, Seite 42.

 

Wir fragen uns: Wer nimmt den Text wirklich ernst?

 


Haushaltsberatungen 2018

Grafik aus dem Vorbericht des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018. Positive Entwicklung, aber Abbau der hohen Schuldenlast weiterhin geboten. Gefahr eines erneuten Abgleitens in die Haushaltssicherung vorerst unwahrscheinlich.


Haushaltslage inzwischen besser, aber noch nicht ganz entspannt

Recker Freidemokraten stimmen Haushalt 2018 zu

Ein Verschuldungsgrad von deutlich über 100 Prozent deutet nicht gerade auf eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung hin. Die letzte verfügbare Berechnung für Reckes Verschuldungsgrad ist von 2016, sie lautet 194,8 Prozent. Vergleichbare Kommunen in NRW kommen nur auf einen Wert von 53,6 Prozent.

Auch wenn man den Anteil von Krediten unberücksichtigt lässt, den die Gemeinde für rentierliche Maßnahmen ausgegeben hat, bei denen also die Einnahmen die Ausgaben für Zins und Tilgung übersteigen, z.B. für die Windkraftanlage, bleibt ein Verschuldungsgrad von über 100 Prozent.

Insgesamt ist die Haushaltslage allerdings deutlich besser als in früheren Jahren. Der für 2018 vorgelegte Haushalt ist der dritte mit einem kleinen Überschuss.

Die eher günstige Entwicklung war im November 2016 noch keinesfalls sicher. In dem Monat wurde aber auf Antrag der CDU die vollständige Rücknahme der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung beantragt und mit den Stimmen vom KBR und einigen der SPD beschlossen. Begründet wurde der Antrag als Beitrag zur Sicherheit. Polizeilich ließ sich dies Argument allerdings nicht untermauern. In Anbetracht des Gesamtaufkommens des Gemeindehaushaltes ging es um eine vergleichsweise geringe Summe von 15 Tsd. Euro jährlich an Mehrausgaben. Aus der Sicht des Jahres 2016 hätte aber auch eine solch geringere Summe an der Reißleine für eine erneute Haushaltssicherung gezerrt, also erneut zu behördlich beaufsichtigten Sparmaßnahmen führen können.

So eine Maßnahme zu beantragen, noch bevor ausreichende finanzielle Sicherheiten gegeben sind, lehnen wird Recker Freidemokraten ab. Erst jetzt, 2018, wäre der richtige Zeitpunkt für die vollständige Rücknahme der Nachtabschaltung gewesen. Das alte politische Spiel „Guckt mal, was wir alles Gutes für euch tun, bezahlt wird später“ ist scheinbar nicht aufzuhalten. Die Erkenntnis, dass eben leider doch niemand etwas geschenkt bekommt und im Rat stets über anderer Leute Geld entschieden wird, kommt meist zu spät, wenn nämlich der Schuldenberg wieder wächst und die Gemeinde fast nix mehr für die eigenen Bürger tun kann.

Deshalb werden wir Recker Freidemokraten die große Zahl an haushaltsrelevanten, also Geld beanspruchenden Anträgen der Ratsparteien kritisch prüfen und werden uns für eine Balance einsetzen zwischen Erneuerung auf Aufwertung unserer Infrastruktur auf der einen Seite und echtem weiteren Schuldenabbau auf der anderen. Der Vorschlag unserer Kämmerers, Wolfgang Reiners, in den nächsten fünf Jahren 20 Prozent unserer Schuldenlast zu tilgen, findet unsere volle Zustimmung.

Wer bezahlt's?

Die erhöhten finanziellen Zuweisungen, die uns in unserer Gemeinde demnächst vor allem über Förderprogramme erreichen könnten, kommen übrigens nicht etwa aus irgendwelchen sprudelnden Steuerquellen, wie es immer so schön heißt, sondern werden von Bürgerinnen und Bürgern auf vielfältige Weise von der Mehrwert- bis zur Einkommensteuer erbracht.

 

Zustimmung zum Haushalt 2018 auch von den Recker Freidemokraten
Zustimmung zum Haushalt 2018 auch von den Recker Freidemokraten
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Dr. Hanspeter Knirsch, Jurist. Im Jahr 1988 war Knirsch für die Stadt Emsedetten NRWs jüngster Stadtdirektor. (Foto: Knirsch Consult)

Grundwissen Kommunalpolitik

Wer mal richtig durchblicken will, was so ein Haushalt mit seinen vielen Zahlen bedeutet, dem sei zur Einführung das Kapitel „Der kommunale Haushalt“ aus der Reihe „Grundwissen Kommunalpolitik“ von Hanspeter Knirsch empfohlen, das er für die Friedrich Ebert Stiftung verfasst hat.

 



2017 - Wer passt auf, wenn’s ums Geld geht? – Vorfinanzierung des neuen Anbaus der Dietrich-Bonhoeffer-Schule

Eine durchaus plausible Antwort konnte uns Kämmerer Wolfgang Reiners in der Juni-Ratssitzung 2017 auf unsere Frage geben, warum die Gemeinde schon im kommenden Jahr mit dem Ausbau der Dietrich-Bonhoeffer-Schule beginnen wolle und nicht erst in den Jahren 2019 und 2020, da erst dann die dazu vorgesehenen Gelder des Landes NRW eintreffen. Auch bei niedrigen Zinsen sei die Vorfinanzierung mit Kosten verbunden. Reiners erklärte,eine Übergangslösung für den aktuell bestehenden Raumbedarf sei wahrscheinlich noch teuerer. Dieser Bedarf enstehe vor allem durch den Wegfall der genutzten Räume in der ehemaligen Elisabethschule, in der ja demnächst der Kindergarten

des Christlichen Jugenddorfwerk untergebracht sei. 

Jetzt fragen wir uns allerdings, warum fragt eigentlich nur die Recker FDP nach, wenn es mal wieder um solide Finanzen unserer Gemeinde geht?Grundsätzlich sind wir mit der Mittelverwendung des Programms "Gute Schule 2020" für unsere Hauptschule völlig einverstanden. Wir hoffen, auch zukünftig ein differenziertes Schulangebot weiterführender Schulen in unserer Gemeinde vorhalten können. Die erst jüngst qualitätsgeprüfte Dietrich-Bonhoeffer-Schule bietet vielen Schülern Bildungschancen, die sie in einer so genannten Sekundarschule, wie zahlreiche Praxisberichte zeigen, hier in Recke wohl nicht hätten.

Eine qualitätsgeprüfte Hauptschule vor Ort mit engagierten Lehrern und einem vielfältigen Bildungsangebot, das Chancen eröffnet.  Auf dem Foto oben die jungen Redakteure der DBS-Schülerzeitung "TAMTAM"
Eine qualitätsgeprüfte Hauptschule vor Ort mit engagierten Lehrern und einem vielfältigen Bildungsangebot, das Chancen eröffnet. Auf dem Foto oben die jungen Redakteure der DBS-Schülerzeitung "TAMTAM"