Solide Finanzen

Wie ungemein wichtig eine auf Stabilität angelegte Haushaltspolitik ist, zeigt sich jetzt in der Corona-Krise.

Wir Recker Freie Demokraten haben unsere Gemeindefinanzen immer kritisch unter die Lupe genommen. Aktuell ist völlig klar, dass es eine wirtschaftliche Dummheit wäre, in die Krise hinein zu sparen. Wir unterstützen ausdrücklich die Fortsetzung der Realisierung unserer geplanten  Projekte, für die wir erhebliche Fördergelder erhalten.

Wir schätzen die umsichtige Haushaltsführung unseres Kämmerers, Wolfgang Reiners, der sich weiterhin darauf verlassen kann, dass wir ihn unterstützen und seine Haushaltsplanung gegen unbedachte Ausgabenwünsche verteidigen werden.


Vor gut 10 Jahren war die finanzielle Lage unserer Gemeinde Recke außerordentlich schlecht und sie musste der Kommunalaufsicht  einen Rettungsplan mit vielen Ausgabenkürzungen vorlegen (Haushaltssicherungskonzept). 2009 hatte die CDU ihre Jahrzehnte bestehende absolute Mehrheit verloren und alle Parteien im Rat fühlten sich beflügelt, Reckes Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. 2014 zur letzten Kommunalwahl gab es dann wieder einen so genannten ausgeglichenen Haushalt, der aber noch erhebliche Risiken aufwies.

 

Eine Gemeinde muss eben, wie sonst auch im Leben, genau überlegen, für was sie Geld ausgibt. Was braucht sie unbedingt und was hätte sie gerne, was bringt ihr vielleicht sogar Geld ein, z.B. Windräder, und von welchen Projekten sollte sie lieber die Finger lassen. Wir Recker Freie Demokraten hatten und haben die Haushaltslage immer besonders kritisch im Auge, damit wir die Freiheit, als Gemeinde selbst über unser Geld zu bestimmen, nicht mehr verlieren.

 


 

Dass Kommunen Fördermittel zu wenig nutzen, berichtete unlängst das Magazin Kommunal.

 

Das machen wir in Recke anders. Gemeindepolitik und Verwaltung haben gelernt, wichtige Projekte stets mit einem Blick auf mögliche Förderungen zu verbinden. Der tägliche Blick aufs „Förderradar“ ist bei uns zur Routine geworden.

Zwei Dinge sind für den Erfolg mindestens nötig. 1. Es muss immer noch genug Geld in der Kasse sein, um den Eigenanteil einer Förderung zu bezahlen, denn es wird nie zu 100 Prozent gefördert. Daher ist eine solide Haushaltsführung so wichtig. 2. Es braucht Mut und Qualifikation, auch komplizierte Förderanträge zu bearbeiten. Das ist nämlich einer der häufigsten Gründe, warum Kommunen Förderungen nicht in Anspruch nehmen. Nicht so in Recke. Hier haben wir für die korrekte Durchführung von Förderprogrammen sogar eine halbe Verwaltungsstelle eingerichtet. Das lohnt sich! Wir Recker Freie Demokraten sagen: Da bleiben wir dran!


Zustimmung zum Recker Haushaltsplan 2020

Download
FDP Haushaltsrede 2020
FDP.Recke.Hh.2020.pdf
Adobe Acrobat Dokument 225.2 KB

Michael Stroot in seiner Haushaltsrede:

„Allerdings, das möchte ich auch direkt zu Anfang sagen, haben wir bei unseren Beratungen Folgendes feststellen können: Die Verwaltung unserer Gemeinde, und damit meine ich allen voran unseren Kämmerer, Wolfgang Reiners, hat bei uns nun doch ein gewisses Vertrauen gewonnen.

Um es einmal mit einem Bild zu sagen: Wir sind hier in der noch laufenden Wahlperiode in den letzten Jahren sozusagen fünfmal um das Kap der guten Hoffnung gesegelt und haben das ohne Mast- und Schotbruch geschafft. Klar, wir waren dabei, wenn auch nicht immer, vergleichsweise günstigen Wetterbedingungen ausgesetzt. Und vielleicht müssen wir erst in den kommenden Jahren beweisen, ob wir unser Schiff auch bei richtig rauer See wieder unbeschadet in den Heimathafen führen können. Die Konjunkturaussichten werden ja zurzeit sehr uneinheitlich beurteilt.“



Einstimmung Verabschiedung des Haushalt 2020

Einstimmige Annahme des Haushaltsplans für das Jahr 2020 im Recker Rat am 6. Februar
Einstimmige Annahme des Haushaltsplans für das Jahr 2020 im Recker Rat am 6. Februar

Haushaltsentwurf 2019 enttäuschend

Michel Stroot in seiner Haushaltsrede vom 21. Februar: „Im Haushaltsvorbericht lesen wir Jahr für Jahr die eindringliche Mahnung, dass mit finanziellen Risiken zu rechnen ist und wir unsere gemeindlichen Konsolidierungsanstrengungen konsequent fortführen müssen. Dann aber scheinen alle Entscheidungsträger in Rat und Verwaltung - sozusagen in der Realität - doch recht wenig Scheu zu haben, mit unseren Ausgaben erneut ans finanzielle Limit zu gehen. Das nennt unser Bürgermeister „dosierte Abweichung von guten Vorsätzen, um Chancen zur Zukunftssicherung zu nutzen“.“

Bekanntlich mache ja die Dosis das Gift, deshalb habe er ernsthaft Zweifel, wie lange man den Langzeitversuch mit einer hohen Dosis an Verschuldung wohl noch durchhalten werde. Ihm sei die Dosis der Abweichung guter Vorsätze, die der Haushaltsentwurf 2019 enthalte schlicht zu hoch.

Im nächsten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt werde Recke für seine Finanzen wohl kaum mehr ein „ausreichend“ erreichen, wenn sich nichts ändere.

Die zahlreichen anstehenden Entwicklungsprojekte und die zweifellos notwendige Ertüchtigung der Infrastruktur sollten umgesetzt werden, allerdings müsse man die Größe der Maßnahmen teilweise abspecken und die Verwirklichung zeitlich strecken.


Haushaltsrede 2020

Download
FDP-Recke Haushaltsrede.06.02.2020.pdf
Adobe Acrobat Dokument 225.2 KB

Haushaltsrede 2019

Download
FDP-Recke Haushaltsrede.21.02.2019.pdf
Adobe Acrobat Dokument 318.1 KB

Haushaltsrede 2018

Download
FDP-Recke Haushaltsrede.06.02.2018.pdf
Adobe Acrobat Dokument 217.4 KB