Wie war das doch noch mit der Nachtabschaltung?

Michael Stroot 2018: Jetzt erst der richtige Zeitpunkt für Rücknahme der Nachtabschaltung

Unser Vorsitzende, Michael Stroot, in seiner Haushaltsrede vom Februar 2018:

"Andererseits merke ich aber, dass ich etwas unruhig werde, wenn ich die Gefahr wittere, dass in der Politik möglicherweise – ich betone ausdrücklich möglicherweise – uralte Fehler wiederholt werden. Ein solcher Fehler war an vorderster Stelle häufig das Nicht-Warten-Können. Voreilig Entscheidungen zu forcieren, die zu einem späteren Zeitpunkt unsere Gestaltungsfreiheiten einschränken. Lassen sie mich daher ein letztes Mal auf die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung hinweisen. Meiner Meinung nach wäre jetzt erst, nämlich nach Bekanntwerden dieses zweiten strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurfes für das Jahr 2018 der richtige Zeitpunkt gewesen, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung vollständig zurückzunehmen. Die Nachtabschaltung war für uns in der Recker FDP immer auch ein sichtbares Zeichen an uns Bürgerinnen und Bürger, dass die Finanzsituation der vergangenen Jahre uns allen ein notwendiges Maß an Bescheidenheit abverlangte."



Michael Stroot 2017: „Ich kann darin beim besten Willen keine politische Leistung erkennen.“

Unser Vorsitzende, Michael Stroot, in seiner Haushaltsrede vom Februar 2017:

"Da ja der Antrag auf nächtliche Dauerbeleuchtung im November mit viel Leidenschaft von der CDU-Fraktion eingebracht wurde, kann ich nur wage mutmaßen, ob das wohl auch geschah, weil die CDU noch eine frohe Botschaft für ihr alljährliches Weihnachtsblättchen brauchte. Als ich darin die mit Stolz vorgetragene Meldung zur Nachtabschaltung las, musste ich mich unweigerlich an den Wahlkampf-Flyer der CDU aus dem gerade einmal zwei Jahre zurückliegenden Jahr 2014 erinnern. Darin hatte sich die CDU nämlich damit gebrüstet, als einzige Fraktion - ich wiederhole „als einzige Fraktion“ - einen Vorschlag eingebracht zu haben, wie das Thema Nachtbeleuchtung - so steht es da - „fachkompetent und fast kostenneutral angegangen werden könnte“.

Schön wär’s gewesen, meine Damen und Herren. Eine fachkompetente und kostenneutrale Lösung hätten wir als Freidemokraten selbstverständlich unterstützt.

Aber zukünftige Generationen die Rechnung für zusätzliche konsumtive Ausgaben von heute bezahlen zu lassen, das ist weder fachkompetent noch kostenneutral.

Ich kann darin beim besten Willen keine politische Leistung erkennen."



November 2016: Reckes Bürger müssen 15.000,- € mehr für Nachtbeleuchtung zahlen

15.000,- €, soviel Geld - und das sogar jährlich -  hat der Rat in der Novembersitzung 2016 auf die Ausgabenseite des Finanzhaushaltes aufgeschlagen. Das sind die Mehrkosten für die Straßenbeleuchtung werktags nach 24.00 Uhr bis zum frühen Morgen.Wir meinen: Diese Entscheidung kommt zu früh. Erst wenn die Haushaltskonsolidierung weiter fortgeschritten ist, sollten wir uns so etwas leisten.

Und mal ehrlich, bei zahlreichen Gelegenheiten hatten wir Recker Bürger danach gefragt, wann denn  in unserer Gemeinde das Straßenlicht ein- und ausgeschaltet wird. Ergebnis: Die meisten wissen es nicht. Viele wissen nicht einmal, dass es seit dem letzten Jahr 2015 am Wochenende keine Nachtabschaltung mehr gibt.

Ludger Große-Sundrup, der den Antrag auf nächtliche Dauerbeleuchtung für die CDU im November 2016 in den Rat einbrachte, ist aufgrund seines technischen Sachverstandes zweifellos ein Gewinn für die Gremienarbeit in der Gemeinde. Er hatte in der Vergangenheit mehrfach kenntnisreich auf die Entwicklung technischer Möglichkeiten hingewiesen, mit denen die Straßenbeleuchtung zukünftig effektiver und letztlich auch kostengünstiger betrieben werden könnte.

Das Problem ist nur: Die bessere Technik haben wir noch gar nicht, jedenfalls noch nicht in einem wirksamen Ausmaß. Statt 15.000 € jährlich mehr für den Betrieb unserer relativ sparsamen, aber wartungsintensiven Kompaktleuchtstofflampen auszugeben, sollten wir das Geld – wenn schon – in bessere Technik investieren. Wobei nicht vergessen werden darf - darauf wies uns Kämmerer Wolfgang Reiners hin - eine vollständige Umstellung der Straßenlampen auf LED-Technik würde sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt erst in 25 bis 30 Jahren amortisieren. Warum also muss eine weiterhin notwendige Sparmaßnahme ausgerechnet jetzt (Stand 2016) zurückgenommen werden?

Einzelne Mitglieder des Kommunalbündnisses äußerten sich in der Ratssitzung im November zunächst kritisch zum Antrag der CDU. Manfred Berghaus erinnerte daran, dass schon um viel weniger Geld im Rat gestritten worden sei.

Der wenig nachhaltigen zukünftigen Strom-Ausgabe stimmten aber schließlich alle KBRler zu. Die SPD-Fraktion überraschte, wie bei kontroversen Themen in den Ausschüssen und im Rat schon häufiger zu beobachten, mit Stimmenvielfalt (zwei Stimmen gegen den Antrag, eine dafür, eine Enthaltung). Ob es der SPD auf diese Weise gelingt, so etwas wie eigene politische Positionen erkennbar zu machen, wird sie selbst entscheiden müssen. Wir freuen uns jedenfalls über die zwei SPD-Mitglieder, denen die Haushaltslage unserer Gemeinde wohl ein ebenso wichtiges Anliegen ist, wie uns Freidemokraten.

LED-Licht, richtig gut, aber auch richtig teuer.

Daniel Brügge, Absolvent der Fachhochschule Münster, im Resümee seiner Bachelorarbeit 2015 zur Situation in Recke: „Eine Umstellung auf LED-Lampen stellt gewisse Risiken dar. Aufgrund der hohen Amortisationsdauer lohnt sich aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten keine Umrüstung. Im Vergleich zu den kürzlich auf Kompaktleuchtstofflampen umgerüsteten Lichtpunkten ergibt sich kein ausreichend finanzieller Vorteil, der die Umrüstung empfiehlt."



Politik des schönen Scheins - Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom

 

 

Offenbar mochte sich da aus den anderen Parteien des Recker Bauausschusses in der Juni-Sitzung 2016 keiner so richtig Mühe geben, den Schildbürgerstreich zu kapieren und hob die Hand für höchst fragliche Feelgood-Mehrausgaben.

 

Ab Juli 2016 Mehrausgaben der Gemeinde Recke für Ökostrom, der gar keiner ist.

Zugegeben, die Sache ist etwas kompliziert, aber dafür gibt es ja heute Erklär-Videos wie nebenstehend. Ökostrom ist nicht gleich Ökostrom. Jedenfalls ist der Ökostrom, den die Gemeinde Recke jetzt von den Stadtwerken Tecklenburger Land beziehen wird, kein richtiger Ökostrom. Das ist nämlich Strom aus so genanntem Zertifikatehandel. Dadurch wird der Umwelt überhaupt nicht geholfen. Das ist Politik des schönen Scheins.

Unser beratendes FDP-Mitglied im Bauausschuss, Thomas Hermann, hat sich klar dagegen ausgesprochen - zwecklos. Offenbar mochte sich da aus den anderen Parteien keiner so richtig Mühe geben, den Schildbürgerstreich zu kapieren und hob die Hand für höchst fragliche Feelgood-Mehrausgaben.